Sehenswürdigkeiten der Stadt Kaarst

Infobox:

Dienstleistungen der Stadt Kaarst

Kontakt

Herr Lietz

Telefon:
02131 987 - 209
Fax:
02131 9877 - 209
E-Mail:
ordnungswesen@kaarst.de
9
Rathaus KaarstAm Neumarkt241564 Kaarst

Frau Verhoeven

Telefon:
02131 987 - 853
Fax:
02131 9877 853
E-Mail:
lena.verhoeven@kaarst.de
215
Verwaltungsdienststelle BüttgenRathausplatz2341564Kaarst

Verwaltungsdienststelle Büttgen
Rathausplatz 23
41564 Kaarst

Ordnungsrecht, Denkmalschutz und -pflege

Öffnungszeiten

Rathaus Kaarst

Mo - Fr:
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Do
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Bürgerbüro Kaarst zusätzlich

Sa
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Bürgerbüro im Verwaltungsgebäude Büttgen

Di - Mi
14.00 Uhr - 16.00 Uhr


Hauptinhalt:

07/19/2018 01:45 AM TMP_00000

Aufstellererlaubnis für Geldspielgeräte

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis.

Geldspielgeräte dürfen nur in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder Spielcasinos aufgestellt werden. Hierfür ist eine sogenannte Aufstellererlaubnis erforderlich.

Voraussetzungen

Um eine Aufstellerlaubnis zu erhalten muß für jeden Aufstellort eine Geeignetheitsbestätigung vorliegen (§ 33 c der Gewerbeordnung).

Erforderliche Unterlagen

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
    (Neuss: Amtsgericht, Breite Straße 48)
  • Führungszeugnis Belegart 0 vom Bundesamt für Justiz Bonn
    (Zu beantragen bei Ihrer Meldebehörde; Kaarst: Bürgerbüro). Die Übersendung des Zeugnisses erfolgt bei korrekter Antragstellung direkt an das Ordnungsamt.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart 9 vom Bundesamt für Justiz in Bonn (zu beantragen beim Gewerbeamt des Wohnsitzes, Übersendung erfolgt ebenfalls direkt an das Ordnungsamt)
  • Bei juristischen Personen z.B. AG, GmbH oder rechtsfähige Vereine:
    Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregisters und des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung, Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den / die Geschäftsführer
  • Bei ausländischen Gewerbetreibenden: Vorlage einer Kopie der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich.

Beauftragte benötigen eine Vollmacht.

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Der Bearbeitungszeitraum richtet sich nach der Vollständigkeit der Unterlagen. Sobald diese vorliegen, erhalten Sie die Erlaubnis in der Regel nach einer Woche.

Was ist zu bezahlen?

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis wird mit Antragstellung fällig und kann vorab bei der zuständigen Sachbearbeitung telefonisch unter 02131/987-231 erfragt werden. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 100 und 1.800 Euro.

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein


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