Sehenswürdigkeiten der Stadt Kaarst

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Dienstleistungen der Stadt Kaarst

Kontakt

Frau Bellinghausen

Telefon:
02131 987 - 566
Fax:
02131 9877-566
E-Mail:
gabriele.bellinghausen@kaarst.de
316
Rathaus KaarstAm Neumarkt241564Kaarst

Rathaus Kaarst
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Recht

Öffnungszeiten

Rathaus Kaarst

Mo - Fr:
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Do
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Bürgerbüro Kaarst zusätzlich

Sa
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Bürgerbüro im Verwaltungsgebäude Büttgen

Di - Mi
14.00 Uhr - 16.00 Uhr


Hauptinhalt:

10/19/2018 01:45 AM TMP_00000

Haftpflichtangelegenheiten

In vielfältigen Beziehungen stellt sich die Frage einer Haftung der Stadt Kaarst für eingetretene Schäden. Die Stadt hat z.B. die Verkehrssicherheit der Straßen zu gewährleisten. Hier kann im Schadensfalle eine Haftung der Stadt in Betracht kommen. Die Stadt Kaarst prüft im Einzelfall, ob überhaupt die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Nicht jeder Unfall ist mit einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verbunden.

Rechtsstreitigkeiten werden in Abstimmung mit dem zuständigen Versicherer geführt.

 

Voraussetzungen

Ein Haftpflichtfall ist gegeben, wenn ein Schadensfall eintritt, für den die Stadt nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat, z. B. Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen der Stadt. Dies kann auch bei Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht auf Straßen (Baustellen, Winterdienst usw.) oder in gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten usw.) der Fall sein. Auch sind Schadensfälle im Rahmen einer Amtspflichtverletzung (z.B. bei rechtwidrig versagter oder erteilter Baugenehmigung) denkbar.

 

 

Erforderliche Unterlagen

Sie müssen den Schaden schriftlich geltend machen. Es sind Angaben über den genauen Schadensort, den Schadenstag und Uhrzeit sowie den Schadenshergang und die Höhe des eingetretenen Schadens erforderlich.

 

 

 

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Beantragung ist formlos möglich.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Der Bearbeitungszeitraum ist vom Einzelfall abhängig.

Was ist zu bezahlen?

Gebührenfrei


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