Sehenswürdigkeiten der Stadt Kaarst

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Dienstleistungen der Stadt Kaarst

Kontakt

Herr Eickels

Telefon:
02131 987 - 233
Fax:
02131 9877 - 233
E-Mail:
stefan.eickels@kaarst.de
33
Rathaus KaarstAm Neumarkt241564 Kaarst

Rathaus Kaarst
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Ordnungsangelegenheiten, Bürgerbüro und Feuerwehr

Öffnungszeiten

Rathaus Kaarst

Mo - Fr:
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Do
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Bürgerbüro Kaarst zusätzlich

Sa
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Bürgerbüro im Verwaltungsgebäude Büttgen

Di - Mi
14.00 Uhr - 16.00 Uhr


Hauptinhalt:

09/17/2017 01:45 AM TMP_00000

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Sinne des § 26 der Gemeindeordnung

Sie können als Bürger/in beantragen (Bürgerbegehren), dass Sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Ihr Bürgerbegehren würde sich damit gegen eine Maßnahme,

  • die der Rat noch nicht beschlossen hat, oder
  • gegen einen Beschluss des Rates mit dem Ziel, eine beschlossene Maßnahme nicht durchzuführen, oder
  • eine abgelehnte Maßnahme doch noch durchzuführen, richten.

Einige formelle Voraussetzungen zum Bürgerbegehren sind z.B.:

  • ein schriftlicher Antrag in Form einer mit „Ja" oder „Nein" zu beantwortenden Frage
  • ein Kostendeckungsvorschlag,
  • die Benennung von bis zu drei Bürgern, die berechtigt sind die Unterzeichner zu vertreten
  • die notwendige Anzahl von Unterzeichnern (in Kaarst ca. 2.400 Wahlberechtigte) auf formalisierten Vordrucken

Die wichtigsten materiellen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens sind:

  • es handelt sich um eine Angelegenheit der Stadt,
  • die Entscheidungszuständigkeit liegt beim Rat.

Ihr Bürgerbegehren wäre u. a. nicht zulässig bei Themen wie

  • Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
  • Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
  • Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

Sollte der Rat nach dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid verlangen, so hätte sich der Bürgerentscheid durchgesetzt, wenn die Mehrheit der Bürger sich dafür entschieden haben und diese Mehrheit mindestens 20% der Bürger/innen beträgt (ca. 6.800 Wahlberechtigte).

Ortsrechtliche Bestimmungen zum Thema Bürgerbegehren/-entscheid finden Sie auch unter der Rubrik Stadtrecht.


Erforderliche Unterlagen

Siehe oben

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Entfällt

Was ist zu bezahlen?

Gebührenfrei


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