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411
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Standesamt und Bürgerbüro

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Rathaus Kaarst

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Sa
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Di - Mi
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Hauptinhalt:

10/19/2018 01:45 AM 99000177110900

Anmeldung einer gleichgeschlechtlichen Ehe, vormals Lebenspartnerschaft

Der Deutsche Bundestag beschloss am 30.06.2017 das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts".

Dieses Gesetz ist am 01. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Ab diesem Tag können:

  • keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden
  • gleichgeschlechtliche Paare (nur noch) eine Ehe schließen
  • bestehende Lebenspartnerschaften, die in Deutschland begründet oder im deutschen Lebenspartnerschaftsregister bereits nachbeurkundet wurden, auf Antrag in eine Ehe umgewandelt werden.

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird jedoch nicht automatisch zu einer Ehe umgewandelt. Dies muss auf dem Standesamt geschehen.

Wichtig dabei ist, dass für die Rechte und Pflichten der Partner nach der Umwandlung der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.

Wer seine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht umwandeln will, muss nichts tun. Sie bleibt weiterhin bestehen!

 

Mit der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft besteht für die Standesbeamtin/ den Standesbeamten die Pflicht zu prüfen, ob Hindernisse dieser entgegenstehen.

Eine Ehe ist nicht möglich bei Personen,

  • die verheiratet sind oder schon in einer Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe leben
  • in gerader Linie verwandt sind
  • voll- oder halbbürtige Geschwister sind
  • minderjährig sind.

Voraussetzungen

Zuständig für die Anmeldung ist das Standesamt, in dessen Bezirk, innerhalb des Bundesgebietes, einer der/ oder beide Partner seinen/ ihren Wohnsitz hat/ haben, bei mehreren Wohnsitzen den Hauptwohnsitz hat/ haben.
Ist einer der Wohnsitze auch der gewünschte Ort für die gleichgeschlechtliche Ehe, so bietet es sich an, die Ehe dort auch anzumelden.

Soll die Eheschließung an einem anderen Ort erfolgen, so setzen Sie sich vor Ihrer weitergehenden Planung mit Ihrem ausgewählten Standesamt in Verbindung und bringen Sie uns bitte am Tag der Anmeldung die Adresse des ausgewählten Standesamtes mit, da die Unterlagen vom Standesamt Kaarst dorthin gesandt werden.

Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Terminvergabe bei einem auswärtigen Standesamt haben.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vorschriften nicht bundeseinheitlich sind.

Steht einer gleichgeschlechtlichen Ehe kein Hindernis entgegen, wird die Anmeldung sofort rechtskräftig und hat eine Gültigkeit von sechs Monaten. Das heißt, dass Ihr Termin innerhalb dieser sechs Monate liegen muss. Wenn Sie schon sehr frühzeitig planen, beachten Sie bitte, dass die Anmeldung auch erst sechs Monate vor Ihrem Wunschtermin erfolgen kann.

Erforderliche Unterlagen

Die Aufführung der erforderlichen Unterlagen gilt für von Geburt an deutsche Staatsangehörige, die volljährig sind und nicht im Ausland geboren wurden.

Unterlagen für alle anderen Fälle fragen Sie bitte persönlich - nicht telefonisch - bei Ihrem zuständigen Standesamt nach.

Je nach Familienstand und persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen vom Gesetz vorgeschrieben.

Grundsätzlich gilt, dass jeder der Partner einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass vorzulegen hat.

 

Darüber hinaus benötigen Sie folgende Unterlagen:

 

Sollten Sie noch nie verheiratet gewesen sein/ noch keine Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe begründet haben/ ledig sein:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister, immer wenn sie in Deutschland geboren sind
  • eine aktuelle Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
    Befindet sich der Hauptwohnsitz in Kaarst, ist die Aufenthalsbescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.


Sollten Sie schon einmal oder mehrmals verheiratet gewesen sein:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister,
  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der Vorehe mit Auflösungsvermerk,
  • zusätzlich zur unmittelbar vorangegangenen Ehe müssen Sie alle früheren Ehen und die Art ihrer Auflösung angeben. Wir empfehlen vorhandene Dokumente mitzubringen, aus denen sich die Daten sicher erkennen lassen, also z.B. Heiratsurkunden, Familienbuchabschriften älteren Datums, Sterbeurkunden, Scheidungsurteile,
  • eine aktuelle Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
    Befindet sich der Hauptwohnsitz in Kaarst, ist die Aufenthalsbescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.


Sollten Sie bereits eine Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe geführt haben, die aufgelöst wurde:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister,
  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunde mit Auflösungsvermerk; falls die Auflösung in der Lebenspartnerschaftsurkunde nicht eingetragen ist, Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde,
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
    Befindet sich der Hauptwohnsitz in Kaarst, ist die Aufenthaltsbescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.
  • eine Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

 

Alle oben genannten Urkunden sind als Original und nicht als Kopie einzureichen.

Wenn Sie sich in dieser Aufzählung wiederfinden, reichen die genannten Unterlagen meistens aus.

Allerdings können in Einzelfällen weitere Unterlagen notwendig werden.

 

In folgenden Fällen sollten Sie sich auf jeden Fall persönlich beim Standesamt erkundigen:

  • ein Partner besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit
  • ein Partner ist nicht im Bundesgebiet geboren
  • ein Partner hat im Ausland geheiratet
  • ein Partner ist im Ausland geschieden worden

Mit Auslandsbeteiligung:
Wenn mindestens einer der beiden Partner nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen.

Der Standesbeamte muss; bei Auslandsbezug das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen analog anzuwendenden Ehevoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei der Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht auf die Voraussetzungen eingegangen werden.

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich.

Grundsätzlich gilt, dass die Partner gemeinsam und persönlich anmelden sollen.
Ist einer der Partner aus wichtigem Grund verhindert, so kann er den Anderen bevollmächtigen, die Anmeldung alleine vorzunehmen.
Die Vollmacht zur Anmeldung (Beitrittserklärung) muss alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten.
Bitte benutzen Sie den Vordruck, den das Standesamt für Sie bereit hält. Sie können diesen aber auch zu Hause ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben und Ihrem Partner dann mit ihren Unterlagen zur Anmeldung mitgeben.

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Beantragung ist formlos möglich.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Entfällt

Was ist zu bezahlen?

Bei Anmeldung einer gleichgeschlechtlichen Ehe,

  • wenn deutsches Recht zu beachten ist = 40,00 Euro
  • wenn ausländisches Recht zu beachten ist = 66,00 Euro

Allerdings können in Einzelfällen weitere Gebühren, z.B. für Erklärungen zur Namensführung oder Eidesstattliche Versicherungen, Aufenthaltsbescheinigungen oder Urkunden, anfallen.

Bitte kalkulieren Sie schon bei der Anmeldung ein, dass Sie die kompletten Gebühren für die Anmeldung selbst (circa 80,00 Euro) in bar bereithalten.

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein


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