Sehenswürdigkeiten der Stadt Kaarst

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Veranstaltungskalender

24.01.2018 Kino Kaarst: La Mélodie - Der Klang von Paris (um 17.00 Uhr und um 20.00 Uhr)
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26.01.2018 Jochen Malmsheimer "Dogensuppe Herzogin - ein Austopf mit Einlage " - AUSVERKAUFT
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27.01.2018 Kubanischer Abend mit Pasión De Buena Vista (UNBESTUHLT)
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Rathaus Kaarst
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

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Volksbegehren G9 - jetzt!

 

 

 

 

 

Die Landesregierung hat durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" zugelassen. Stimmberechtigte (zur Landtagswahl Wahlberechtigte) haben die Möglichkeit, das Volksbegehren durch Eintragung in Sammellisten zu unterstützen.

 

Freie Unterschriftensammlung

Die Elterninitiative "Mehr Zeit für gute Bildung, G9 Jetzt!" sammelt Unterschriften für das Volksbegehren, auch auf ihrer Homepage. Dort können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Die Zeit für die freie Unterschriftensammlung dauert ein Jahr und läuft vom 05.01.2017 bis zum 04.01.2018.

Nach den Durchführungshinweisen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) vom 09.01.2017 sollen die Bestätigungen des Stimmrechtes auf den Listen der freien Unterschriftensammlung erst nach Abschluss der amtlichen Listenauslegung (d. h. nach dem 07.06.2017) vorgenommen werden. Deshalb könnten diese Listen bis dahin hier auch nur entgegen genommen werden. Die Frist zur Abgabe der freien Unterschriftensammlung endet spätestens am 04.01.2018. Allerdings sind Bearbeitungszeiten zu berücksichtigen, sodass die Frist nicht voll ausgeschöpft werden sollte.

 

Amtliche Listenauslegung

Vom 02.02. bis zum 07.06.17 konnte sich jede/r stimmberechtigte Kaarster im Kaarster Rathaus in die Unterschriftenliste eintragen.

 

Mit Ende der amtlichen Listenauslegung – also nach dem 7. Juni – dürfen die Initiatoren von „G9 jetzt“ noch bis spätestens zum 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln. Stimmberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige, die in NRW mindestens seit 16 Tagen ihren Hauptwohnsitz haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu – das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit, kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

 

Ansprechpartner

Sabine Eich, Telefon 02131 987-234, Mail: sabine.eich@kaarst.de

Eintragung die ausgelegten Eintragungslisten und Wahlrechtsprüfungen

 

Stefan Eickels, Telefon 02131 987-233, Mail: stefan.eickels@kaarst.de

Allgemeine Fragen zum Volksbegehren

Bekanntmachung Recht auf Einsichtnahme und Erteilung von Eintragungsscheinen

 

 

Weitere Informationen