Sehenswürdigkeiten der Stadt Kaarst

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Rathaus Kaarst

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27.04.2017 Gernot Hassknecht "Hassknecht live - jetzt wird's persönlich "
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28.04.2017 Michael Fitz "Des bin I "
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Anschrift

Rathaus Kaarst
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Verwaltungsdienststelle Büttgen
Rathausplatz 23
41564 Kaarst

Telefon:
02131 987-0
Fax:
02131 987-400
E-Mail:
info@kaarst.de

Hauptinhalt:

Der Stadtrat

Stadtrat

Die Gemeinde nimmt bei der Bewältigung öffentlicher Angelegenheiten neben dem Bund und den Ländern einen wichtigen Platz ein. Gemeinden sind nach dem Verständnis der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Daher muss nach Artikel 26 des Grundgesetzes auch in den Gemeinden das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung regeln diese Wahlen im einzelnen. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bügermeister vertreten. Der Rat besteht nach §40 Absatz 2 GO NRW aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (Mitglied kraft Gesetz). Der Stadtrat ist bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten in der Gemeinde das oberste Beschlussorgan. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Stadtrates vertritt den Stadtrat nach außen.

Den Gemeinden obliegt es, das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie sind in Ihrem Gebiet eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung, müssen sich allerdings in den Gesamtrahmen des Staatsaufbaues und staatlicher Zuständigkeiten einfügen. So gibt es viele Angelegenheiten, die anderen Behörden und Gremien zugewiesen sind, und in die sie sich dann auch nicht einmischen dürfen. Dennoch spricht man von einer Universalität des Aufgabengebietes der Gemeinden. Der Stadtrat seinerseits ist nach § 41 der Gemeindeordnung für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Dies schließt eine Arbeitsteilung mit Ausschüssen, die der Stadtrat bildet, und mit der Gemeindeverwaltung nicht aus. Es gibt aber Bereiche, die der Stadtrat nicht aus der Hand geben darf, § 41 der Gemeindeordnung führt sie im einzelnen auf. Hierzu gehören zum Beispiel die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, die Bildung der Ausschüsse, die Wahl der Beigeordneten, der Erlass von Satzungen, der jährlichen Haushaltssatzung und des Stellenplanes, die Festsetzung von Steuern und Gebühren, der Erwerb von wertvollen Vermögensgegenständen, die Veräusserung von Grundstücken, die Errichtung von öffentlichen Einrichtungen und die Übernahme neuer Aufgaben des Aufgabenfindungsrechts der Gemeinden, um nur die wichtigsten Aufgaben herauszuheben.

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Aufgabenstellung

Ob es um Verkehrskonzepte, Bebauungspläne, Kanal- beziehungsweise Straßenbauarbeiten, Neubau von Spielplätzen, Kindergärten, Schulen, Sportanlagen oder die Gebühren für Abwasser, Müllabfuhr et cetera geht, die Beschlüsse des Stadtrates haben sehr konkrete Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt Kaarst.

Dem Rat der Stadt Kaarst gehören 50 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Mitglieder an. Sie wurden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zehn Parteien sind im Stadtrat vertreten. Den Vorsitz im Stadtrat führt die Bürgermeisterin. Sie ist die oberste Repräsentantin der Stadt und gleichzeitig verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung.

Der Stadtrat bildet das in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 78 der Landesverfassung verfassungsrechtlich garantierte Kernstück der gemeindlichen Selbstverwaltung, indem er eigenverantwortlich für alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zuständig ist. Kernbereiche dieser Selbstverwaltung sind die Satzungsautonomie, die Personal-, Organisations-, Finanz- und Planungshoheit.

Arbeitsweise

Der Stadtrat berät und trifft Entscheidungen in allen Angelegenheiten der Gemeinde. Vorschläge zur Entscheidungsfindung werden entweder von der Verwaltung, durch Anträge von Stadtratsfraktionen oder Stadtratsgruppen, von Bürgerinnen und Bürgern oder auf Empfehlung der Fachausschüsse dem Stadtrat zugeleitet.

Der Rat hält sich dabei an genaue Regeln, die ein demokratisches, faires und transparentes Zustandekommen der Entscheidungen gewährleisten sollen. Sie sind in der Gemeindeordnung NRW (der Nordrhein-Westfalen) Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Kaarst niedergelegt.

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Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind öffentlich. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können den Sitzungsverlauf von den Zuhörerplätzen aus verfolgen. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates besteht sogar die Möglichkeit, in jeder Sitzung zu allgemein interessierenden Angelegenheiten der Stadt, Fragen zu stellen.

Die örtliche Presse beobachtet regelmäßig die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse und berichtet über die Ergebnisse.

Nur wenige Angelegenheiten, in denen schutzwürdige Daten zur Sprache kommen können, werden im nichtöffentlichen Teil am Ende der Sitzung behandelt. Aus der Tagesordnung ist zu entnehmen, welche Punkte öffentlich und welche nichtöffentlich behandelt werden.

Zum Jahresbeginn werden jeweils die voraussichtlichen Sitzungstermine festgelegt und im Internet auch bekannt gegeben.

Die konkreten Einladungen mit Sitzungsort, Beginn der Sitzung und die Tagesordnung mit den entsprechenden Vorlagen werden in Kaarst nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung jeweils 10 Tage vorher den Stadtrats- und Ausschussmitgliedern zugestellt. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen für die öffentlichen Teile von Sitzungen werden außerdem im Internet veröffentlicht und der Presse zur Verfügung gestellt. So können sie auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Die Tagesordnung der Stadtratssitzungen wird gemäß der Hauptsatzung in der NGZ (Neuß-Grevenbroicher Zeitung) und WZ (Westdeutsche Zeitung) als Amtliche Bekanntmachung veröffentlicht.

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Parteien/Fraktionen des Stadtrates

Der Stadtrat setzt sich nach mehreren Fraktionsänderungen seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 aktuell aus 10 Parteien in 8 Fraktionen zusammen: der Fraktion der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) mit 22 Mitgliedern, der Fraktion der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) mit 9 Mitgliedern, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit 6 Mitgliedern, der Fraktion der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) mit 2 Mitgliedern, der Fraktion der FDP (Freie Demokratische Partei) mit 4 Mitgliedern, der Fraktion der FWG (Freie Wählergemeinschaft im Ortszentrum) mit 2 Mitgliedern, der Fraktion der AfD/Zentrum mit zwei Mitgliedern, der Fraktion DIE LINKE und Piratenpartei mit 2 Mitgliedern sowie 1 Einzelratsmitglied.

Ratsinformationssystem

Seit Juli 2002 besteht die Möglichkeit, Sitzungstermine, Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlüsse und auch die jeweiligen Niederschriften der Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse, im Internet darzustellen.

Auf den Internetseiten "Ratsinformationssystem der Stadt Kaarst" ist es politisch Interessierten, den Entscheidungsträgern sowie der Presse möglich, auf zeitgemäße Weise, schnell und umfassend Zugriff auf aktuelle und archivierte Informationen zuzugreifen.