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Konverter

Veröffentlicht am 09/08/2017

Bürgermeisterin mahnt faires Verfahren bei Suche nach Konverter-Standort an

In der heutigen Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses informierte Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus die Ausschussmitglieder über die aktuelle Entwicklung in Sachen Konverter. Das von Amprion zwischenzeitlich vorgelegte neue Standort-Gutachten präferiert fünf Standorte, die in die nähere Betrachtung für den Bau eines Konverters kommen. Hiervon liegen vier Bereiche ganz oder teilweise auf Kaarster Stadtgebiet. Aus Sicht der Stadtverwaltung erfüllt das Gutachten jedoch keineswegs die Ansprüche eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens. „Das Gutachten ignoriert beispielsweise die Tatsache, dass die raumplanerischen Vorgaben für die Dreiecksfläche eine Auskiesung vorsehen und geht davon aus, dass dieses Hindernis von anderer Stelle gelöst wird. Angesichts der Größe des Vorhabens erwarte ich eine professionelle und seriöse Untersuchung der Standorte. Stattdessen ändert Amprion die Bemessungs-grundlagen nach Belieben und verhindert damit eine faire Lösung für alle Beteiligten", kritisiert Nienhaus.

Vor zwei Wochen hatte die Stadt Kaarst deshalb einen Schulterschluss aller beteiligten Kommunen gefordert und einen moderierten Dialog unter Führung der Landesregierung ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag war mit der Meerbuscher Stadtspitze abgestimmt und fand zwischenzeitlich sowohl die Zustimmung des Landrats als auch der Landesregierung. Nienhaus will an dieser Idee festhalten: „Wir müssen Amprion deutlich machen, dass eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens nichts bringt. Nur wenn Amprion und die beteiligten Kommunen bereit sind, an einem Tisch und unter Anwendung nachvollziehbarer Kriterien über einen geeigneten Standort zu beraten, werden wir dem Wunsch des Bürgers nach einer transparenten Entscheidung nachkommen können.

Gerade vor dem Hintergrund des mit Meerbusch abgestimmten Vorstoßes nimmt die Stadt Kaarst mit Befremden zur Kenntnis, dass Meerbuschs Bürgermeisterin einen Brief an die Mitglieder des Regionalrates mit der Intention einer schnellen Entscheidung für die Dreiecksfläche versandt hat. In diesem Schreiben macht Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf die Belastungen des Konverters aufmerksam, die den Osterather Bürgern nicht, den Kaarster Bürgern aber sehr wohl zuzumuten seien. Zudem geht die Meerbuscher Bürgermeisterin davon aus, dass die Entscheidung des Regionalrates eine verbindliche Aufhebung des geltenden Regionalplans bedeuten würde.

Ulrike Nienhaus kann das Schreiben nicht nachvollziehen: „Erstens hilft dieses unverhohlene Kirchturm-Denken in der Sache nicht, und wir waren bereits einen Schritt weiter. Keiner Kommune steht es zu, über die vertretbare Belastung des Nachbarn zu urteilen. Zweitens ist es sachlich schlicht falsch, dass eine bloße Abstimmung im Regionalrat eine unmittelbare Streichung der Auskiesungsfläche im Regionalplan zur Folge hätte. Ich gehe somit davon aus, dass der Regionalrat dem Wunsch dieses Schreibens nicht nachkommen wird. Die Stadt Meerbusch sollte zu einem sachlichen Verfahren zurückkehren und den Dialog suchen. Wir werden den Landrat bitten, einen Termin für erste Gespräche unter Beteiligung aller betroffenen Kommunen und der Landesregierung vorzuschlagen."



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