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Konverter - Stellungnahme der Verwaltung

Veröffentlicht am 08/13/2018

Die Demonstration der Bürgerinitiative „Kein Konverter" gestern Abend vor dem Kaarster Rathaus sowie eine gemeinsame Pressemitteilungen der Ratsfraktionen von CDU und SPD veranlassen die Stadtverwaltung, noch einmal die Position der Stadt zur Konverter-Standortfrage deutlich zu machen.

Die Stadtverwaltung fühlt sich dem Ratsbeschluss vom Juni 2014 verpflichtet, der die ablehnende Haltung der Kaarster Politik gegen einen Konverter-Standort in Kaarst manifestiert. Davon unabhängig informiert die Stadt die Fraktionsspitzen in regelmäßig stattfindenden, nicht-öffentlichen Besprechungen über neue Entwicklungen - auch im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Konverter.

Die Aktualität des Themas erklärt sich auch in Folge der jüngsten Entscheidung des Regionalrates, der mit den Stimmen der CDU- und FDP/FW-Fraktion, eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines parteilosen Regionalratsmitgliedes Amprion aufgefordert hat, die noch offenen Fragen der betroffenen Kommunen auszuräumen und mit den Städten eine einvernehmliche Lösung in der Standortsuche herbeizuführen. Diese Entscheidung spiegelt sich in einem Brief des Unternehmens an die Stadtverwaltung Kaarst wider. Der Inhalt des Schreibens und das daraus folgende weitere Vorgehen der Stadt stimmt die Verwaltung eng mit den Fraktionsspitzen ab. Allerdings ist ausgehend vom Regionalratsbeschluss davon auszugehen, dass Amprion über das Schreiben hinaus Kontakt mit der Stadt aufnehmen wird.

„Diese Erwartungshaltung wird auch in der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von CDU und SPD deutlich. Für mch ist es wichtig, die Interessen der Stadt zu wahren", sagt Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus, „dazu gehört auch, sich Gesprächsanfragen nicht zu verschließen." Die Bürgermeisterin will nach den zuletzt haltlosen Unterstellungen der Bürgerinitiative die Debatte versachlichen: „In den zurückliegenden Jahren haben Stadt und Bürgerinitiative viel erreicht. Unsere Position ist von den entscheidenden Gremien gestärkt worden. Daran wollen wir weiter arbeiten - gemeinsam mit der Politik und mit dem bürgerschaftlichen Engagement. Mir geht es darum, die beste Lösung für die Stadt zu erreichen."



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