Datenschutzerklärung

Diese  Website   (nachfolgend   "Website")   wird  bereitgestellt  von   der   Stadt  Kaarst

(nachfolgend  auch  "uns"  oder  "wir").  Im  Folgenden  möchten  wir  Sie  über  unseren
Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Nutzung dieser Website informieren.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Stadt Kaarst
Die Bürgermeisterin
Am Neumarkt 2  
41564 Kaarst
Tel.: 02131 / 987-0
 Fax : 02131 / 987-400
E-Mail: info@stadt.kaarst.de
Website: www.kaarst.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist:
Stadt Kaarst Datenschutzbeauftragter
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst
Tel.: 02131 / 987-515
Fax : 02131 / 987-7-515
E-Mail: info@kaarst.de
Website: www.kaarst.de


III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich  ist.  Die Verarbeitung personenbezogener  Daten  unserer  Nutzer  erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit  wir  für  Verarbeitungsvorgänge  personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs.1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung  vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit  eine  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1  lit. c DSGVO  als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten  erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten  der  betroffenen Person werden  gelöscht  oder  gesperrt, sobald  der  Zweck  der  Speicherung  entfällt.  Eine Speicherung kann darüber hinauserfolgen, wenn dies durch  den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen  Verordnungen,  Gesetzen  oder  sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand  der  Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetzeeingehalten  werden  und  um  damit  die  durch  uns  verarbeiteten  Daten gegen zufällige oder  vorsätzliche Manipulationen,   Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

IV Bereitstellung der Website

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf  unserer Websiteerfasst unser System   automatisiert  Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Den Internet.Service-Provider des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit der Zugriffs-Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage  für  die  vorübergehende  Speicherung der  Daten ist  Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung  in Logfiles erfolgt, um    die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung  der  Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer  informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem  Zusammenhang  nicht statt. In diesen    Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten  werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr  erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist  dies  der  Fall,  wenn  die  jeweilige  Sitzung  beendet  ist. Im  Falle  der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer  verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden  Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.


V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im  Internetbrowser  bzw.  vom  Internetbrowser  auf  dem Computersystem des Nutzers gespeichert  werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem  des Nutzers   gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische  Zeichenfolge, die eine eindeutige  Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir  verwenden  auf  unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse  des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Diese Cookies setzen wir erst, wenn der Nutzer den Cookie-Hinweis bestätigt oder durch weitere  Nutzung unserer  Webseite  indirekt zustimmt.  Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer  werden  durch  technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung  von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der  Zweck  der  Verwendung  technisch  notwendiger  Cookies  ist,  die  Nutzung  von Websites für  die  Nutzer  zu  vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies: Anzeigen des Cookie-Hinweises.

Die  durch  technisch  notwendige  Cookies  erhobenen  Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die  Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem  Zweck, die  ualität  unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die
Website  genutzt  wird  und  können  so  unser  Angebot stetig  optimieren. Mehr zu den Analyse-Cookies finden Sie im Abschnitt "Matomo".

In dieser Zweckbestimmung liegt auch unser berechtigtes Interesse an einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art.6 Abs.1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchsmöglichkeit und Beseitigungsansprüche

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite  übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die Kontrolle hinsichtlich der Verwendung von Cookies. Durch   eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Der Cookie für  den  Cookie-Hinweis verfällt nach 365 Tagen. Die Analyse-Cookies werden im Abschnitt "Matomo" näher beschrieben.

VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf  unserer Internetseite  ist ein sicheres Kontaktformular vorhanden, welches für  die elektronische   Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in  der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten werden über das  allgemeine Kontaktformular abgefragt:

  • Nachname
  • Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Anliegen

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereit gestellte  E-Mail-Adresse möglich. In diesem  Fall  werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich intern für die Verarbeitung der Eingabe verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss  eines  Vertrages  ab,  so  ist  zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein der Bearbeitung  der  Kontaktaufnahme. Im Falle einer  Kontaktaufnahme per  E-Mail liegt hieran  das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten  werden  gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation  mit  dem  Nutzer beendet ist. Beendet  ist  die Konversation dann, wenn   sich   aus   den   Umständen  entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruch und Beseitigungsansprüche

Der Nutzer hat  jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er  der Speicherung   seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird  die Konversation nicht fortgeführt. Für den Widerruf stehen die unter "Kontakt" genannten Kommunikationskanäle zur Verfügung. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe auf www.kaarst.de. Matomo verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server der ITK-Rheinland in Deutschland gespeichert. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, insbesondere wird Ihre IP-Adresse automatisch gekürzt und so anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Wir stützen den Einsatz des vorgenannten Analyse-Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Ermittlung statistischer Kennwerte über die Nutzung unserer Angebote und ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

VIII Einbindung weiterer Dienste und Inhalte Dritter

Wir binden externe  Dienste  oder  Inhalte  auf  unserer Website ein. Wenn Sie einen solchen  Dienst  verwenden  oder  wenn  Ihnen  Inhalte  Dritter  angezeigt  werden, werden technisch bedingt Kommunikationsdaten  zwischen Ihnen  und dem jeweiligen  Anbieter ausgetauscht. Darüber hinaus kann es sein, dass der Anbieter der jeweiligen Dienste oder Inhalte Ihre Daten  für  weitere, eigene  Zwecke  verarbeitet. Dienste oder  Inhalte  von  Anbietern, die bekanntermaßen Daten für eigene Zwecke verarbeiten, haben wir nach bestem Wissen und  Gewissen so konfiguriert, dass entweder eine  Kommunikation  für  andere  Zwecke als zur Darstellung  der Inhalte  bzw. Dienste  auf unserer Website unterbleibt, oder eine Kommunikation erst dann stattfindet, wenn Sie sich aktiv dazu entscheiden, den Dienst zu  verwenden. Da wir aber keinen Einfluss auf die von Dritten erhobenen  Daten und deren Verarbeitung durch diese haben, können wir zu Zweck und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten keine verbindlichen Angaben machen.

IX Rechte der betroffenen Person

Wenn  und  sobald  Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet  werden, sind  Sie Betroffener  i.S.d.      Datenschutzgrundverordnung   (DSGVO).   Ihnen   stehen   folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrechte

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung   darüber   verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von
dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber  denen  die  Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt  wurden oder noch offengelegt werden;
  • die  geplante Dauer der Speicherung  der Sie betreffenden  personenbezogenen Daten  oder,  falls konkrete Angaben hierzu  nicht möglich sind, Kriterien für  die Festlegung Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten;
  • das  Bestehen eines  Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen;
  • das Bestehen eines Widerspruchsrechtes gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • Auskunft über alle verfügbaren Informationen hinsichtlich der Herkunft der Daten, wenn die  personenbezogenen Daten  nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • Auskunft über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO;
  • Auskunft   zumindest in diesen letztgenannten  Fällen - bezüglich anderweitig bekannter, aussagekräftiger Informationen über involvierte Logik sowie die Tragweite und  die angestrebten Auswirkungen einer  derartigen  Verarbeitung  für die betroffene Person.

Ihnen  steht  überdies  das  Recht  zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten in ein  Drittland oder an  eine  internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie  haben  ein  Recht  auf  Berichtigung  und/oder Vervollständigung  gegenüber  dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie  bettreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht,  die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten  ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der   Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung  nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn  Sie  Widerspruch  gegen  die  Verarbeitung  gemäß Art.  21  Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten   ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke derVerarbeitung nicht länger benötigt, sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen  die  Verarbeitung gemäß Art. 21  Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur  Geltendmachung,  Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründeneines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o
ben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet    bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem  Verantwortlichen   verlangen,  dass  die Sie betreffenden personenbezogenen  Daten  unverzüglich  gelöscht  werden, und der Verantwortliche  ist
verpflichtet,  diese  Daten  unverzüglich  zu  löschen, sofern  einer  der  folgenden  Gründe zutrifft:

 

  • Die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und  es  liegen  keine  vorrangigen  berechtigten  Gründe für  die  Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß  Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die  Löschung  der  Sie  betreffenden  personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem  Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die   Sie   betreffenden   personenbezogenen   Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß  Art. 8 Abs.1 DSGVO erhoben.

4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen  Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft
er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung  Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,darüber  zu  informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung  aller Links zu diesen personenbezogenen Daten  oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information:
  • zur  Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der  Mitgliedstaaten, dem  er Verantwortliche unterliegt,      erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen  Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt efolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; -aus  Gründen des öffentlichen Interesses im  Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9  Abs. 2  lit. h und  i sowie  Art. 9  Abs. 3 DSGVO;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der  öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs.3 DSGVO;
  • für im öffentlichen  Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt 1) genannte Recht auf Auskunft voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele diese Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4.3 Recht auf Unterrichtung

Soweit Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, ist  dieser  verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,   diese   Berichtigung   oder   Löschung   der   Daten oder   Einschränkung   der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

4.4 Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich  aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen  die  Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,  die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

4.5 Beschwerderecht

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs  steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei  einer  Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres  Arbeitsplatzes  oder  des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die  Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet  den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.