Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII hat der Gesetzgeber u.a. ein Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Dieses soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülerinnen und Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sicherstellen.
Gesetzlich wird zwischen Bedarfen für Bildung und Bedarfen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unterschieden.
Bedarfe für Bildung
- ein- und mehrtägige Schulfahrten
- Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf (jährlich 190 Euro)
- Schülerbeförderung
- Lernförderung (angemessener Nachhilfeunterricht)
- Mittagsverpflegung
Bedarfe für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
- Mitgliedschaften in Vereinen oder Musikschulen oder für vergleichbare Aktivitäten (jährlich 180 Euro).
Leistungsberechtigte
- Beziehende von Sozialhilfe (SGB XII) oder
- Beziehende von Wohngeld (WoGG) oder
- Beziehende von Kinderzuschlag (KiZ) oder
- Familien mit einem geringen Haushaltseinkommen (Antragsstellung und Prüfung des Einkommens sind erforderlich)
- Beziehende von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Anträge sind direkt bei der Leistungsstelle zu stellen. - Beziehende von Grundsicherung für Arbeitssuchende vom Jobcenter (SGB II).
Zuständig ist hier das Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss.
Erforderliche Unterlagen
- Wohngeldbescheid
- Bescheid der Kindergeldkasse über die Gewährung von Kinderzuschlag
- Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
- Schulbescheinigung ab Vollendung des 15. Lebensjahres