Einbürgerung nach Ermessen

Rechtsgrundlage: § 8  Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Für einige Personengruppen gibt es Sonderregelungen bei der Einbürgerung. Die Entscheidung über diese Anträge liegt im Ermessen der Einbürgerungsbehörde.

Einbürgerungsansprüche:

Einbürgerungsanspruch - allgemein (§ 10 StAG)
Einbürgerungsanspruch - für Ehegatten Deutscher (§ 9 StAG)

Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.

Die Abgabe des Einbürgerungsantrags erfolgt nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Allgemeine Informationen erhalten Sie selbstverständlich auch unter der genannten Rufnummer oder anlässlich einer persönlichen Vorsprache während der Sprechzeiten.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Sie sind asylberechtigt, ausländischer Flüchtling oder staatenlos und leben seit sechs Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet (§ 8 StAG).
  • Sie sind im Besitz einer anrechungsfähigen Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis.
  • Sie sind bereit, Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.
  • Sie sind nicht vorbestraft.
  • Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
  • Sie haben Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest).
  • Sie bestreiten Ihren Lebensunterhalt grundsätzlich ohne Inanspruchnahme von ARGE-Leistungen und Grundsicherung.

Hinweis:
Haben Sie einen Ehegatten oder Lebenspartner, der noch nicht so lange im Bundesgebiet lebt und/oder minderjährige Kinder, wenden Sie sich bezüglich einer möglichen Einbürgerung an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mehrstaatigkeit:
Wünschen Sie Informationen über die Voraussetzungen einer Einbürgerung ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkiet, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Folgende Unterlagen sind bei Abgabe des vollständig ausgefüllten Antrags in Original und Kopie vorzulegen:

Allgemeine Unterlagen

  • Informationsblatt zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • gültiger Pass mit gültigem Aufenthaltstitel
  • ein Passfoto (für alle Personen ab 14 Jahren)
  • eigenhändig geschriebener Lebenslauf (für alle Personen ab 16 Jahren)
  • Nachweis über Deutschkenntnisse:
    mindestens Zertifikat Deutsch B1 oder gleichwertig
    (z.B. in Deutschland erworbener Schulabschluss oder in Deutschland erworbener Berufsausbildungsabschluss)

    für schulpflichtige Kinder:
    eine aktuelle Schulbescheinigung und vier Versetzungszeugnisse,

    für noch nicht schulpflichtige Kinder ab vier Jahren:
    Nachweis über den Kindergartenbesuch. Falls kein Kindergarten besucht wird, ist eine persönliche Vorsprache bei der Antragstellung erforderlich.

Personenstandsurkunden
(gegebenenfalls mit Übersetzung durch einen vereidigten Dolmetscher)

  • Geburtsurkunde(n)
  • Heiratsurkunde(n)/Lebenspartnerschaftsurkunde(n)
  • Scheidungsurteil(e) mit Rechtskraftvermerk.

Reichen Sie bitte (falls vorhanden) Ihr deutsches Familienbuch ein.

Einkommensnachweise
gegebenenfalls der Eltern, bei Eheleuten oder Lebenspartnern: für beide Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner:

  • aktueller Arbeitsvertrag und aktuelle Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate und/oder
  • Gewerbeanmeldung, letzter Einkommensteuerbescheid und/oder
    Gewinn- und Verlustrechnung mit Kontennachweis und/oder
  • Rentenbescheid und/oder
  • Nachweise über alle sonstigen Familieneinkünfte
    (beispielsweise ARGE-Bescheid, Grundsicherungsbescheid, Wohngeldbescheid)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei Selbständigen)
  • gegebenenfalls Nachweis über Unterhaltszahlungen
  • Nachweis über mindestens 60 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten in Deutschland, ersatzweise: Nachweis über private Altersvorsorge (beispielsweise Lebensversicherung)
  • Krankenversicherungsnachweis
  • Mietvertrag und Nachweis über aktuelle Miethöhe
  • gegebenenfalls Asylbescheid

Erhalten Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II) oder Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), reichen Sie bitte außerdem ein:

  • Nachweis über Grund und Datum der Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses
  • Nachweise über aktuelle Bewerbungsbemühungen,

Die Anforderung weiterer Unterlagen bleibt vorbehalten.

Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der Antrag von den Eltern beziehungsweise dem allein sorgeberechtigten Elternteil zu stellen.

Das alleinige Sorgerecht ist nachzuweisen (beispielsweise durch ein Gerichtsurteil).

Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen den Antrag selbst.

Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen.

Der Bearbeitungszeitraum ist vom Einzelfall abhängig. Bei Antragsabgabe kann eine realistische Abschätzung erfolgen.

Die Einbürgerung kostet für Erwachsene 255,00 Euro.
Minderjährige, die alleine eingebürgert werden, zahlen ebenfalls 255,00 Euro.

Für mit einzubürgernde minderjährige Kinder beträgt die Gebühr 51,00 Euro pro Person.

Befreiungen: Ja, Befreiungen sind im Einzelfall auf Antrag möglich.

Ermäßigungen: Ja, Ermäßigungen sind im Einzelfall auf Antrag möglich.

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