Haushaltsberatungen gehen weiter


Beratungsgrundlage wird die überarbeitete Änderungsliste mit den Vorschlägen der Verwaltung und der Fraktionen zu den einzelnen Haushaltsprodukten sein. Kämmerer Stefan Meuser setzt auf weiterhin konstruktive und ergebnisorientierte Beratungen: „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind nicht am Ziel. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Dezember müssen wir weiter diszipliniert an einem möglichst geringen Defizit und an der Erreichung der Ziele für 2022 arbeiten, um den gestarteten Konsolidierungsprozess insgesamt nicht zu gefährden.“

Zur Erinnerung: Bis Ende 2025 soll der Haushalt ausgeglichen werden. Mit Stand der letzten Änderungsmitteilung läge das Defizit für das Haushaltsjahr 2022 bei rund 7,4 Millionen Euro. Die nun vorliegende Änderungsliste umfasst sämtliche Vorschläge der Fraktionen sowie die durch den von der Verwaltung beauftragten Berater erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen.

Ausgehend von der Präsentation der mittel- und langfristigen Ziele der Wirtschaftsförderung in der vergangenen Sitzung des WiFiDi hat die Kämmerei auch die zu erwartenden Erträge aus der Gewerbesteuer angepasst. Demnach verbessern sich die Gewerbesteuereinnahmen bis zum Jahr 2015 um bis zu 613.000 Euro pro Jahr. Kämmerer Stefan Meuser erläutert den Ansatz: „Wir konnten nur Neu-Ansiedlungen berücksichtigen, bei denen der Stadtrat bereits entsprechende Beschlüsse zum notwendigen Grundstücksverkauf gefasst hat.“ In der Präsentation der Wirtschaftsförderung waren zusätzlich auch mittelfristige Zielsetzungen auf Grundlage der Vermarktungsaktivitäten in den Kaarster Gewerbegebieten vorgestellt worden. Die Gewerbesteuer aus diesen Ansiedlungen wird für den laufenden Konsolidierungsplan jedoch erst nach der konkreten Ansiedlungsentscheidung berücksichtigt, sofern die Betriebsaufnahme bis 2025 erfolgt.

Bürgermeisterin Ursula Baum macht deutlich, dass die erfolgreiche Vermarktung der Gewerbeflächen ein Baustein der erfolgreichen Konsolidierung und Stadtentwicklung ist. „Ich habe mit der Wirtschaftsförderung deshalb Ziele erarbeitet und Strategien zur Erreichung dieser Ziele benannt. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir hinsichtlich der Gewerbesteuer sehr klar definieren, wo wir bei den einzelnen Grundstücken hinwollen.“