Große Investitionen, geringere Einnahmen, gestiegene Ausgaben – angesichts dieser Voraussetzungen ist das geplante Defizit im Kaarster Haushalt 2024 keine große Überraschung. Kämmerer Stefan Meuser plant mit einem Jahresfehlbetrag von rund 7 Millionen Euro, der erneut durch einen Griff in die immer noch gut gefüllte Ausgleichsrücklage kompensiert werden soll. Doch der Sparstrumpf wird nicht reichen, um auch in den Folgejahren die negative strukturelle Entwicklung auszugleichen. Spätestens 2026 droht der Gang in die Haushaltssicherung. Um dies zu vermeiden, schlägt die Verwaltung dem Rat eine ambitionierte Haushaltskonsolidierung vor: 15 Millionen Euro sollen ab 2025 pro Jahr eingespart werden. Dies entspricht rund 10 Prozent der jährlichen Aufwendungen im Haushalt. Bürgermeisterin Ursula Baum machte gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat deutlich, worauf es ankommt: „Was wir brauchen, ist die Bereitschaft, sehr schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Wir werden uns von Standards verabschieden müssen. Wir werden darüber befinden müssen, was zumutbar ist.“

Der notwendige Prozess wurde bereits angestoßen. Begleitet durch die KGSt wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine Liste der Einsparmöglichkeiten erarbeiten. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte Baum, die gleichzeitig aber betonte, dass sie für Bildung und Familien in dem Konsolidierungsprozess kämpfen werde.

Insbesondere in den Bildungsstandort wird die Stadt Kaarst in den kommenden Jahren investieren: 131,9 Millionen Euro sind unter anderem für den Neubau der Grundschule Stakerseite, die OGS-Erweiterung an der Katholischen Grundschule und die Weiterentwicklung der VHS eingeplant.  Dadurch steigt die Gesamtverschuldung der Stadt bis zum Jahr 2027 auf voraussichtlich rund 150 Millionen Euro. 

„Wir dehnen die Belastbarkeit des Haushalts bis zur Grenze und hoffentlich nicht darüber hinaus“, mahnte Kämmerer Stefan Meuser in seiner Haushaltsrede, in der er von einer Haushaltszäsur sprach: „Den bisher iterativ angelegten Weg mit Ergebnisverbesserungen von jeweils 1,5 Millionen Euro werden wir verlassen und hinreichendes Einsparpotential erarbeiten müssen.“

Dabei ist die dramatische Situation nur zum Teil hausgemacht: Ausgebliebene Investitionen in den Gebäudebestand und hohe Standards in den freiwilligen Leistungen erklären die Situation unzureichend. Zu diesen internen Ursachen gesellen sich im Wesentlichen Einflüsse, die außerhalb der Steuerungsmöglichkeit durch die Stadt liegen: etwa die Kostensteigerungen im Baugewerbe, die Energiekosten, die Zinssteigerungen, der Rechtsanspruch in der Kinderbetreuung, die Flüchtlingssituation oder der Tarifabschluss für die Beschäftigten. 

Kämmerer Stefan Meuser und Bürgermeisterin Ursula Baum warben vor diesem Hintergrund bei den Fraktionen um einen, strukturierten,  konstruktiven und möglichst einvernehmlichen Konsolidierungsprozesse. „Diese Konsolidierung wird uns nur gelingen, wenn wir parteipolitisches Geplänkel aus den Beratungen weitestgehend verbannen“, sagte Baum.