Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause: Entscheidungen zu OGS und Frankenheim

In der letzten Ratssitzungen vor der Sommerpause standen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Gute Nachricht für die Kaarster Stadtmitte: Die Gastronomie im Bürgerhaus wurde einstimmig an einen neuen Pächter vergeben. Gastronom Stavros Bailas hatte Verwaltung und Politik mit einem modernen Brauhauskonzept überzeugt. Der Geschäftsführer des Vogthauses in Neuss will in Kaarst eine gute Brauhausküche in einem modernen Ambiente präsentieren. Bürgermeisterin Ursula Baum: „Ich freue mich bereits jetzt auf die Eröffnung. Im Hintergrund werden jetzt die Verträge geschlossen. Ich denke, dass dann zeitnah mit den Umbauarbeiten begonnen wird.“

Eine wichtige Entscheidung für Kaarster Eltern traf der Rat in Bezug auf die OGS-Gebühren. Mit der neuen OGS-Satzung erfolgt eine Umverteilung der Finanzierung. Der Elternbeitrag ist ab dem ersten Kind in der OGS zu zahlen, unabhängig von weiteren Kindern in der Kindertagespflege oder in einer Kita. Für ein weiteres Kind in der OGS muss ein 50-prozentiger Beitrag gezahlt werden. Zusätzliche Geschwisterkinder in der OGS bleiben beitragsfrei. Die Entscheidung ist ein kleiner Baustein der Haushaltskonsolidierung – das bisherige Modell der Beitragszahlung war nicht mehr zu finanzieren. Bürgermeisterin Ursula Baum:  „Mein Wunsch ist Beitragsfreiheit für alle Eltern in Kita und OGS. Ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Land können wir uns diese Beitragsfreiheit aber nicht leisten. Tatsächlich haben viele Eltern in den zurückliegenden Jahren sehr von der Geschwisterkind-Regelung in Kaarst profitiert. Unabhängig vom Einkommen haben Eltern teilweise keinen Cent für die Betreuung ihrer Kinder in Kita und OGS bezahlt. Die neue und tatsächliche Mehrbelastung der Familien ergibt sich aber nur durch die Beiträge in der OGS – gestaffelt nach Einkommen. Im Höchstsatz müssen Eltern 341 Euro mehr im Monat zahlen – wenn sie mehrere Kinder in der OGS betreuen lassen und mehr als 85.000 Euro verdienen.“

Bürgermeisterin Baum macht deutlich, dass die Stadt in den zurückliegenden Jahren hohe Investitionen im Kita- und Schulbereich geschultert habe und weiterhin zu schultern hat. „Die Stadt investiert massiv in die Bildungslandschaft – dies kommt den Familien und den Kindern zu gute. Wir haben 43 Millionen Euro für die neue Gesamtschule ausgegeben, mehr als 40 Millionen Euro werden in den Neubau der Grundschule Stakerseite und den OGS-Anbau an der KGS fließen. Seit 2018 habe wir fünf neue Kitas gebaut, bis 2026 kommen zwei weitere Kitas hinzu.“ Die Elternbeiträge seien auch nach der Erhöhung bei weitem nicht kostendeckend, so Baum: „Wir haben zu Beginn des Konsolidierungsprozesses deutlich gemacht, dass wir als Stadtgesellschaft diesen Prozess nur unter Beteiligung aller Kaarsterinnen und Kaarster schaffen werden. Alle werden ihren Beitrag leisten – leider auch die Familien.“