In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der städtische Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Ende des Monats hat der Stadtrat das letzte Wort und wird den Haushalt abschließend beraten und beschließen. Die gute Nachricht: Die Haushaltssicherung ist vom Tisch. Die Stadt behält ihre Gestaltungsfreiheit. Ebenfalls positiv: Eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer ist dafür nicht notwendig. Bürgermeisterin Ursula Baum: „Unter dem Spardruck haben Verwaltung und die vier großen Fraktionen sehr vertrauensvoll und sehr effektiv einen Konsolidierungsplan erarbeitet, der uns Zeit und Luft verschafft, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Es war ein hartes, aber immer faires Ringen mit einem Ergebnis, das es in dieser Form in Kaarst noch nicht gegeben hat: Der Haushalt wird über Parteigrenzen hinweg von einer sehr breiten Mehrheit getragen. Dies ist ein wichtiges Zeichen, da wir im Konsens die Herausforderung der Konsolidierung im Sinne der Stadt besser und letztlich erfolgreich gestalten können. Mein Dank geht an die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD. Mein Dank geht aber insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die in den vergangenen Monaten über alle Budgets hinweg die Einsparmöglichkeiten erarbeitet haben.“

Der Konsens zum Haushalt 2024 ist in zwei Maßnahmenpakte geteilt. Kurzfristige Maßnahmen mit Wirkung im Haushaltsjahr 2024 und ein Maßnahmenbündel mit mittelfristiger Auswirkung auf die Haushaltsjahre 2025 und folgend. Kurzfristig wird im Maßnahmenpaket I u.a. die leistungsorientierte Bezahlung für die Beamten der Stadt eingespart – rund 105.000 Euro, die bisher für gute Leistung als eine Art Bonus ausgeschüttet wurden. Ein vergleichbares Modell für die Angestellten der Stadt Kaarst ist tariflich vereinbart und bleibt daher bestehen. Im Kulturbereich sollen 50.000 Euro im laufenden Jahr eingespart werden. Die Verwaltung wird dazu nach dem entsprechenden Ratsbeschluss einen Vorschlag in den Kulturausschuss einbringen. Des weiteren wird das Förderprogramm für Fassaden-, Dach- und Gartenbegrünung deutlich reduziert.

Das Maßnahmenpaket II umfasst 103 Einzelmaßnahmen, die als Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt werden. Ziel ist es, über alle Maßnahmen hinweg den Haushalt um mindestens 20 Prozent zu entlasten. Kämmerer Stefan Meuser: „Die Verwaltung soll dazu mit den jeweiligen Akteuren und der Politik in den Dialog gehen. Wenn wir also freiwillige Leistungen reduzieren, dann stimmen wir den Umfang und das Vorgehen mit den Betroffenen ab. Denn so viel ist klar: Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird in den jeweiligen Bereichen der Stadtgesellschaft spürbar sein. Umso wichtiger ist, beispielsweise bei den Zuschüssen für Vereine, den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auf die Reduzierung der städtischen Förderung zu reagieren. Dieser Verantwortung werden wir in den kommenden Wochen und Monaten nachkommen.“

Unter dem Strich weist der Haushalt 2024 nach jetzigem Stand ein geplantes Minus von rund 7,7 Millionen Euro aus. Dieses Defizit kann durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Doch dieses Prinzip ist endlich. „Umso wichtiger ist für die Stadt die aufgabenkritische Betrachtung, die wir als Verwaltung in den vergangenen Monaten geleistet haben. Wir wollen den Haushalts mittel- und langfristig gesunden. Dafür spart die Stadt zunächst bei sich – beispielsweise auch durch Stelleneinsparungen. Dafür werden wir aber auch die Leistungen nach außen reduzieren müssen. Mit dem nun vorliegenden Maßnahmenpaket können wir gemeinsam mit der Politik die dafür notwendigen Entscheidungen vorbereiten und beschließen.“