Der Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (WiFiDi) hat in seiner gestrigen Sitzung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Mit breiter Mehrheit wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen angenommen. Damit wird die Gesamtliste der möglichen Konsolidierungsmaßnahmen auf 40 konkrete Prüfaufträge reduziert. Die Stadt hatte der Politik eine Übersicht von 313 denkbaren Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Bis zu den Haushaltsberatungen am 11. November wird die Verwaltung nun die 40 Einzelmaßnahmen konkretisieren und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt aufzeigen. Zusätzlich zu diesen 40 Einzelmaßnahmen hat der WiFiDi einen pauschalen Sparbetrag in Höhe von 250.000 Euro beschlossen, den die Stadt in der inneren Verwaltung einsparen soll. Dazu zählen etwa Druckkosten. Einsparungen im Bereich der schulischen Bildung soll es nicht geben.
Der Sparkurs ist notwenig, weil der städtische Haushalt in Folge des Weggangs eines großen Steuerzahlers und der Folgen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten ist. Durch das frühzeitige Gegensteuern soll eine ernsthafte Bedrohung der städtischen Finanzhoheit vermieden werden. Die Voraussetzungen für das Gelingen der Konsolidierung sind gut. Dies bestätigten am gestrigen Abend auch die Experten der Gemeindeprüfungsanstalt, die ihren Prüfbericht vorstellten und die solide Haushaltsführung unterstrichen.
Stadtkämmerer Stefan Meuser erläutert den Sparkurs: „Das Sanierungsprogramm ist darauf ausgerichtet, bis spätetesten 2026 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dafür sind bis 2025 strukturelle Einsparungen in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro notwendig. Das bedeutet, dass wir ab dem kommenden Jahr bis einschließlich 2025 jedes Jahr rund 1,5 Millionen Euro strukturell einsparen müssen.“
Sein Team wird die Prüfaufträge nun abarbeiten und mit Zahlen hinterlegen. „Sollte sich dabei herausstellen, dass wir nicht die erforderlichen 1,5 Millionen Euro erreichen werden, müssten wir auf Basis der bereits aufgezeigten Maßnahmen weitergehende Konsolidierungsschritte hinzufügen“, sagt Meuser. Der gesamte Prozess wird durch externen Sachverstand begleitet. Klaus Spandöck von Rinke Kommunal Team berät Kommunen in ganz Deutschland bei ihrer Sparbemühungen und machte gestern Abend in Kaarst deutlich, dass die Stadt frühzeitig und mit guten Voraussetzungen die Konsolidierung eingeleitet hat.
