In der gestrigen Ratssitzung hat Stadtkämmerer Dr. Sebastian Semmler den Haushaltsentwurf 2026 eingebracht. Die Stadt wird nach jetzigem Stand in die Haushaltssicherung gehen müssen, da das strukturelle Defizit nur noch durch einen anhaltenden Griff in die allgemeine Ausgleichsrücklage zu kompensieren ist. Das zu erwartende Defizit für das kommende Haushaltsjahr liegt bei rund 13 Millionen Euro. Semmler machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die Gründe für die strukturelle Unterfinanzierung jedoch nur teilweise durch die Stadt zu verantworten sind: „Solange die Länder jede Gelegenheit nutzen, sich gegen eine gelebte Konnexität und echte, unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen zu sperren, werden die Kommunen nicht auf die Beine kommen. Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt.“ Gemeint sind die zahlreichen Pflichtaufgaben der Stadt, für die es keine ausreichende Gegenfinanzierung gibt. „Die Defizite in den Städten und Gemeinden sind durch rapide steigende Kosten in der Sozialhilfe, in der Jugendhilfe und in der Eingliederungshilfe entstanden – durch Standards, die von Bund und Ländern spendiert wurden“, so Semmler. Dies lässt sich durch Zahlen belegen: 58 Millionen Euro gehen in Transferaufwendungen. Das sind 34 Prozent der gesamten Aufwendungen. Weil gleichzeitig auch der Investitionsbedarf steigt, wird der städtische Haushalt auch durch immer höhere Zinsaufwendungen für die notwendigen Kredite belastet. Das städtische Investitionsvolumen wächst wegen notwendiger Erweiterungen beispielweise im Schulbereiche von knapp 30 Millionen Euro im Jahr 2024 auf kumulierte 169 Millionen Euro im Jahr 2029. Die Konsequenz: Die Zinslast steigt von gut 1,3 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 4,8 Millionen Euro im Jahr 2029. Semmler stimmte den alten, vor allem aber den neuen Rat auf einen noch härteren Sparkurs ein. Denn trotz der Pflicht zur Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis, „die Kommunalaufsicht beschränkt sich bei ihrer Prüfung lediglich auf die Frage, ob das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept geeignet ist“, so Semmler: „Den harten Weg des Sparens wird uns niemand abnehmen können und wollen.“

Nach der Konstituierung des neuen Stadtrates am 6. und 13. November werden die Haushaltsberatungen beginnen. Die scheidende Bürgermeisterin Ursula Baum verlieh in ihrer letzten Rede vor dem Stadtrat ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Rat die Herausforderung gemeinsam annimmt: „Dieser Geist der Zusammenarbeit, dieses Verständnis, dass es nicht um parteipolitische Punkte, sondern um die Zukunft unserer Stadt geht – das ist es, was Sie bewahren sollten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diesen Weg geschlossen und fair gehen, mit dem Blick nach vorn und mit Respekt füreinander.“

Mit Einbringung des Haushaltes startet gleichzeitig die Phase der Bürgerbeteiligung. Dabei können auch konkrete Vorschläge zu einzelnen Haushaltspositionen mitgeteilt werden. Die unter der Emailadresse haushalt@kaarst.de eingegangenen Anregungen, Spar- oder Änderungsvorschläge werden durch die Verwaltung im Hinblick auf die Umsetzbarkeit geprüft und für die politischen Beratungen an die Fraktionen weitergeleitet. Alle Informationen dazu finden interessierte Bürger unter: Bürgerbeteiligung Haushalt 2026.