Die Stadt Kaarst befindet sich mitten in einem anhaltenden Konsolidierungsprozess. Leistungen wurden gekürzt, Steuern erhöht - doch das strukturelle Defizit bleibt. Bürgermeister Christian Horn-Heinemann findet es richtig, dass die Städte in NRW mit dem gemeinsamen Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf die Situation vor Ort hinweisen: "Das Funktionieren des Staates wird nirgendwo so sichtbar, wie auf der kommunalen Ebene. Wenn wir unsere Strukturen kaputt sparen, macht das etwas mit den Menschen vor Ort. Seit Jahren leidet auch die Stadt Kaarst unter immer mehr Aufgaben und Lasten, die Bund und Land auf die Stadt abwälzen. Kaarst ist am Limit - so wie praktisch alle Kommunen in NRW. Bund und Land brauchen den Mut zu echten Reformen. Wir müssen die kommunalen Finanzen neu sortieren."
Der Rhein-Kreis Neuss und die acht kreisangehörigen Kommunen beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. In einer gemeinsamen Erklärung machen Landrätin Katharina Reinhold und die Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich), Erik Lierenfeld (Dormagen), Christian Bommers (Meerbusch), Christian Horn-Heinemann (Kaarst), Marc Venten (Korschenbroich), Philipp Sieben (Jüchen) und Dr. Martin Mertens (Rommerskirchen) deutlich, wie wichtig eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen ist.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Finanzierung der kommunalen Familie muss strukturell so ausgestaltet sein, dass Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren Angeboten und Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge auch in Zukunft für Lebensqualität und Wachstum vor Ort sorgen können. Dabei müssen alle Bereiche einbezogen werden, das schließt insbesondere eine niedrigere Landschaftsumlage für den Landschaftsverband Rheinland ein. Auch Akteure wie der LVR müssen bei ihrer Finanzplanung verstärkt berücksichtigen, unter welch hohem finanziellem Druck die Kreise, Städte und Gemeinden insgesamt stehen“, betonen die Hauptverwaltungsbeamten. „Wir vor Ort machen unsere Hausaufgaben und setzen uns gemeinsam für die Zukunftsfestigkeit unseres Standorts ein. Dabei stellen sich Kreis und Kommunen auch einer gemeinsamen Aufgabenkritik und identifizieren weitere Bereiche und Potentiale, die wir durch interkommunale Zusammenarbeit heben und noch effizienter nutzen können.“ Die Bürgermeister und die Landrätin betonen, dass daher sichergestellt sein müsse, dass die kommunale Familie bei neuen Aufgaben stets auch ausreichende Finanzmittel erhält und darüber hinaus auch genug Geld für freiwillige Aufgaben bleibt: „Demokratie wird vor allem dort erlebbar, wo Bürgerinnen und Bürger die Strukturen ihres Zusammenlebens unmittelbar sehen und mitgestalten können. Umso wichtiger ist es, diese vor Ort gewachsenen Strukturen sichtbar zu machen und zu stärken.“
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen Kreise, Städte und Gemeinden in Deutschland am 22. Juni ein gemeinsames Zeichen. Hintergrund ist, dass die Kommunen bundesweit in einer historischen Finanzkrise stecken. Diese ist nicht selbst gemacht, sondern strukturell bedingt, da die Kommunen immer mehr gesetzliche und zugleich immer teurer werdende Pflichtaufgaben erfüllen müssen, ohne dass diese auskömmlich durch Bund und Länder finanziert werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die kommunale Familie den Großteil der ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diese Pflichtaufgaben ausgeben muss. Damit bleibt für die sogenannten freiwilligen Aufgaben immer weniger Geld.
Darauf und auf die drohenden Folgen dieser Entwicklung macht der vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund organisierte Aktionstag aufmerksam. Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die kommunale Familie sparen muss, kann das zum Beispiel weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen und Sportanlagen, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger weitere Unterstützung und Angebote vor Ort bedeuten.
