Kämmerer Dr. Sebastian Semmler hat in Abstimmung mit Bürgermeister Christian Horn-Heinemann eine sofortige Haushaltssperre für die Stadt Kaarst ausgesprochen. Das bedeutet, es werden grundsätzlich nur noch verpflichtende oder fortlaufende Zahlungen getätigt. Alle neuen Zahlungsverpflichtungen müssen ab einem Auftragswert von 5.000 Euro der Kämmerei zur Prüfung und Freigabe vorgelegt werden. „Aufgrund der derzeitigen Haushaltsentwicklung und der aktuellen Finanzprognose sehe ich mich zu diesem Schritt gezwungen“, sagt Semmler: „Ohne Gegensteuern muss ich aktuell davon ausgehen, dass sich unser Haushalt 2026 um weitere 6,8 Millionen Euro verschlechtern und mit einem Defizit von rund 18 Millionen Euro abschließen würde“, erläutert Semmler.
Gründe hierfür sind rückläufige Erträge, steigende Ausgaben durch Tarifabschlüsse insbesondere im Personalbereich sowie bei den Sozial- und Transferleistungen. Mit der Haushaltssperre sollen alle Möglichkeiten einer Verbesserung des Jahresergebnisses ausgeschöpft werden. „Nicht zwingend erforderliche Aufwendungen werden wir komplett zurückzustellen, um die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben sicherzustellen“, sagt Semmler, der am Donnerstagabend die Politik im Hauptausschuss über die Maßnahme informierte.
